​AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Liefer- und Zahlungsbedingungen MKH Schlegel GmbH (MKH)


1.Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern er nicht binnen einer Frist von drei Tagen in Textform Gegenteiliges mitteilt. Hierauf werden wir Sie bei Versand der Auftragsbestätigung nochmals hinweisen. Alle Lieferverträge und sonstige Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche Nebenabreden binden uns nicht. Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen, auch dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die vor oder bei Vertragsabschluss vorgenommen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese Vereinbarungen finden auch in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ihre Geltung. Die Vereinbarungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Wir behalten uns handelsübliche Änderungen sämtlicher von uns angebotener Artikel ausdrücklich vor. Dies gilt auch dann, wenn von den Angaben in unseren Preislisten, Prospekten etc. abgewichen wird. Durch solche Änderungen erhält der Käufer weder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten noch Preisnachlass oder Schadenersatz zu fordern. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere im Zusammenhang mit Angeboten stehenden Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Bei Gegenständen, die nach Angaben des Auftraggebers hergestellt werden, außer unserer eigenen Produkte, übernimmt dieser die Gewähr, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird uns unter Geltendmachung solcher Schutzrechte die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände untersagt, sind wir ohne Verpflichtung zur Prüfung der Rechtslage berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter, die damit in Zusammenhang stehen, unverzüglich freizustellen. Mitarbeiter, Reisende und Handelsvertreter sind nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragsabschluss von dem Inhalt der Auftragsbestätigung und dieser Bedingungen durch Zusagen abzuweichen oder sie zu ergänzen. Das gilt nicht für Zusagen unserer Organe und Prokuristen.

2. Angebote, Ablehnung, Änderungen

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme eines aufgrund eines Angebotes erteilten Auftrages binnen zwei Wochen abzulehnen. Angaben und Äußerungen über Produkteigenschaften, welcher Art auch immer, in Preislisten, Prospekten, Broschüren, Produktbeschreibungen und anderen Drucksachen oder öffentlichen Mitteilungen geben nur eine annähernde Beschreibung wieder und stellen jedenfalls unverbindliche Angaben über Durchschnittswerte dar. Konstruktions-, Form-, Ausstattungs- und Farbtonänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese dem Auftraggeber im Einzelfall zumutbar sind.

3. Lieferung, Lieferzeit

Lieferfristen und Lieferzeiten sind unverbindlich. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Lieferfristen beginnen erst, wenn über alle Einzelheiten der Bestellung einschließlich der technischen Ausführung des Liefergegenstandes Übereinstimmung erzielt ist. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung eine Änderung und wird dieses Verlangen von uns akzeptiert, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung. Ist eine Anzahlung vereinbart, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Leistung der Anzahlung. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Witterung etc. gleich aus welchem Grunde, entbindet uns von unseren Verpflichtungen aus dem Liefervertrag. Wir verpflichten uns, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten, Hindernisse vorrübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme von Lieferungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung uns gegenüber von dem Liefervertrag zurücktreten. Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so stehen dem Auftraggeber Schadensersatz - Ansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§325, 326 BGB) nicht zu, es sei denn, wir hätten den Verzug oder die Unmöglichkeit etwa durch grobes Verschulden (also mindestens grob fahrlässig) herbeigeführt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders beruhen.

4. Preise/Zahlung

Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert verrechnet. Unsere Preise verstehen sich in Euro. Die Preise gelten ab Werk zuzüglich der landesüblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten, wie Aufwendungen für Verpackung, Versand, Transport, Zoll gehen zu Lasten des Auftraggebers. Mit Versendung ab Werk geht auch dann die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn Lieferung „frei Haus“ oder „franko“ vereinbart wurde. Falls nicht anders vereinbart, ist bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung durchzuführen. Diese entspricht 60 % der Vertragssumme. Über den Restbetrag muss eine Bankbürgschaft vorliegen. Zahlungsziel ist 10 Tage netto. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, ohne Verpflichtung zur Vorlage und Protesterhebung, und nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme erfolgt mit Valuta des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen

können. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels oder Schecks zusammenhängenden Kosten trägt der Auftraggeber. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen angerechnet; wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf die ältesten offenen Posten anzurechnen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so hat er unsere Forderung während des Verzugs, mit 8 % über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten. Gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Auftraggeber als nicht gewährt.

5. Versendung

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes geht alle Gefahr auf den Auftraggeber über. Versandart und Verpackung stehen in unserem Ermessen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

6. Rechte- und Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und den nachfolgenden Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Auftraggebers eingegangen sind. Für den Eigentumsvorbehalt gelten nachstehende Erweiterungen: a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. dieser Regelung. b. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen Sachen zu. Die neue Sache wird von uns unentgeltlich verwahrt.

7. Storno

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren. Für den Fall, dass wir im Einzelfall eine Stornierung akzeptieren, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der bis dahin entstandenen Kosten die unsererseits für die Ausführung des Auftrages entstanden sind, mindestens jedoch eines Pauschalbetrages von 15 % der Auftragssumme an uns. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Gewährleistung

Bei der Gewährleistung gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Die gelieferte Ware ist, auch wenn Muster übersandt worden sind, unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen fünf Werktagen nach Eingang der Ware in Textform bei uns eingegangen ist. Auf die Wirkung Ihres Schweigens werden wir sie gesondert hinweisen. Mängelrügen ohne genaue Bezeichnung und der Kennzeichnungsangaben der jeweils betroffenen Positionen einer Partie sind unwirksam. Bei Mängel oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt, Minderung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber unter Ausschluss aller weiteren Ansprüchen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen. Alle sonstigen, dem Auftraggeber wegen oder im Zusammenhang mit Mängel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen nicht Erfüllung, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (namentlich Produkthaftpflicht) sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die etwa auf grobem Verschulden (also auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit) unsererseits beruhen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders beruhen. Bei Änderungen an unseren Produkten durch den Auftraggeber oder seiner Gehilfen erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch.

9. Haftungsausschluss

Bestellt der Auftraggeber mit Selbstmontage ist dieser für die Montage der Produkte selbst verantwortlich. MKH übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

10. Sonstige Schadenersatzansprüche

Auch außerhalb des Bereiches der Gewährleistung sowie der Haftung wegen Unmöglichkeit oder Verzugs ist jedwede Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, wegen positiver Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung (vor allem Produkthaftpflicht) ausgeschlossen, es sei denn, dass etwa grobes Verschulden (also zumindest grobe Fahrlässigkeit) unsererseits vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders beruhen.

11. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unseren Kunden unwirksam oder anfechtbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.

12. Schlussvorschriften (Erfüllungsort, Gerichtsstand)

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft zwischen uns und dem Auftraggeber, für das diese AGB - Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, ist nach unserer Wahl der Ort unseres Sitzes oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen uns ist der Ort unseres Sitzes ausschließlich Gerichtsstand. Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.07.1973 gelten nicht.